Hotel Essen mit Apartments

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Hotel Essen mit Apartments

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern und Apartments zur Beherbergung sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen des Hotel Essen mit Apartments, betrieben von der Neumann Hausverwaltung UG (haftungsbeschränkt), Südstraße 59, 47533 Kleve, Amtsgericht Kleve HRB 13603, USt-IdNr. DE301555763 (nachfolgend „Hotel“).
  2. Die Untervermietung oder Weitervermietung der Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform.
  3. Geschäftsbedingungen des Gastes oder Bestellers gelten nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Gastes durch das Hotel zustande. Das Hotel bestätigt die Buchung in Textform (z. B. per E-Mail).
  2. Vertragspartner sind das Hotel und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner.
  3. Bei Buchungen über Online-Portale gelten zusätzlich die dort vereinbarten Bedingungen, soweit sie diesen AGB nicht widersprechen.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung

  1. Das Hotel stellt die gebuchten Zimmer bereit und erbringt die vereinbarten Leistungen.
  2. Der Gast zahlt die vereinbarten bzw. geltenden Preise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Örtliche Abgaben (z. B. Beherbergungs- oder Kulturtaxe), die vom Gast geschuldet werden, sind nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
  3. Das Hotel kann bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (z. B. Kreditkartengarantie) verlangen. Höhe und Fälligkeit werden in der Buchungsbestätigung genannt.
  4. Rechnungen sind spätestens bei Abreise ohne Abzug fällig. Das Hotel ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen oder Schecks anzunehmen.
  5. Der Gast kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 4 Rücktritt des Hotels

  1. Das Hotel kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurücktreten, insbesondere wenn
    • höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Vertragserfüllung unmöglich machen;
    • Zimmer unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen gebucht werden, z. B. zur Person des Gastes oder zum Zweck des Aufenthalts;
    • begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Nutzung den reibungslosen Hotelbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels gefährdet;
    • eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgerecht geleistet wird.
  2. In diesen Fällen hat der Gast keinen Anspruch auf Schadensersatz.

§ 5 Stornierung durch den Gast

  1. Der Gast kann die Buchung bis einschließlich des Tages vor dem Anreisetag kostenfrei stornieren, sofern in der Buchungsbestätigung nichts anderes vereinbart ist (z. B. nicht stornierbare Sondertarife).
  2. Bei Stornierung am Anreisetag oder bei Nichtanreise berechnet das Hotel 100 % des Übernachtungspreises. Das Hotel rechnet ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen aus anderweitiger Vermietung an.
  3. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
  4. Stornierungen bedürfen der Textform.

§ 6 An- und Abreise

  1. Gebuchte Zimmer stehen ab 15:00 Uhr am Anreisetag zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht.
  2. Reist der Gast bis zum Tag nach dem vereinbarten Anreisetag nicht an und meldet sich nicht beim Hotel, darf das Hotel das Zimmer anderweitig vergeben.
  3. Zimmer sind am Abreisetag bis 11:00 Uhr geräumt zu übergeben. Bei späterer Räumung kann das Hotel bis 18:00 Uhr 50 % und danach 100 % des aktuellen Zimmerpreises berechnen, sofern keine Vereinbarung getroffen wurde.
  4. Der Gast ist verpflichtet, den gesetzlich vorgeschriebenen Meldeschein online auszufüllen.

§ 7 Haftung

  1. Das Hotel haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hotels, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 701 ff. BGB). Das Hotel verfügt über keinen Safe. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bewahrt der Gast in eigener Verantwortung auf. Es wird empfohlen, keine größeren Bargeldbeträge oder Wertsachen mitzubringen.
  4. Stellt das Hotel einen Parkplatz zur Verfügung, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Das Hotel haftet nur nach Absatz 1 und 2.
  5. Der Gast haftet für Schäden, die er, seine Mitreisenden oder Besucher schuldhaft am Eigentum des Hotels verursachen.

§ 8 Hausordnung, Rauchen, Haustiere

  1. Der Gast beachtet die Hausordnung und nimmt Rücksicht auf andere Gäste, insbesondere während der Nachtruhe von 22:00 bis 7:00 Uhr.
  2. Im gesamten Hotel einschließlich der Zimmer gilt Rauchverbot (auch für E-Zigaretten). Bei Verstoß kann das Hotel eine Sonderreinigungspauschale von 150 € berechnen; der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Gast vorbehalten. Kosten für ausgelöste Feuerwehreinsätze trägt der Verursacher.
  3. Haustiere sind nur nach vorheriger Zustimmung erlaubt und kosten 15 € pro Nacht. Der Gast haftet für Schäden durch das Tier.

§ 9 Nutzung des Internetzugangs (WLAN)

  1. Das Hotel stellt seinen Gästen einen Internetzugang über WLAN als freiwillige, unentgeltliche Zusatzleistung zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, eine bestimmte Bandbreite oder die Nutzbarkeit bestimmter Dienste.
  2. Der Gast verpflichtet sich, den Internetzugang nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:
    • das Herunterladen, Anbieten oder Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke (z. B. Filme, Serien, Musik, Software, Spiele) ohne Berechtigung, insbesondere über Filesharing- bzw. Peer-to-Peer-Programme (z. B. BitTorrent, eMule) oder vergleichbare Dienste;
    • das Abrufen oder Verbreiten rechtswidriger, insbesondere strafbarer, jugendgefährdender oder beleidigender Inhalte;
    • das Versenden von Massen-E-Mails (Spam) sowie Angriffe auf fremde Systeme oder Netzwerke;
    • Die Weitergabe der Zugangsdaten an Personen, die nicht Gäste des Hotels sind.
  3. Der Gast ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seinen Zugang vorgenommen werden. Er beaufsichtigt die Nutzung durch mitreisende Minderjährige.
  4. Verletzt der Gast diese Pflichten schuldhaft, stellt er das Hotel von allen daraus entstehenden Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
  5. Das Hotel ist berechtigt, zum Schutz vor Missbrauch Dienste, Ports oder Internetseiten zu sperren, die Bandbreite zu begrenzen und den Zugang bei begründetem Verdacht eines einzelnen Verstoßes ganz oder teilweise zu sperren.
  6. Die Datenübertragung erfolgt über ein gemeinsam genutztes Netz. Der Gast ist selbst für den Schutz seiner Geräte und Daten (z. B. Virenschutz, Verschlüsselung) verantwortlich.
  7. Für Schäden an Endgeräten oder Datenverlust durch die WLAN-Nutzung haftet das Hotel nur nach § 7.

§ 10 Besondere Bestimmungen für Langzeitaufenthalte

(1) Geltungsbereich
Die folgenden Bestimmungen gelten ergänzend für Aufenthalte ab 28 Nächten („Langzeitaufenthalt"). Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert.

(2) Art des Vertrags
Der Vertrag ist ein Beherbergungsvertrag. Das Apartment wird nur zum vorübergehenden Gebrauch überlassen, verbunden mit hotelüblichen Dienstleistungen. Der Gast gibt den Anlass des Aufenthalts (z. B. Projekteinsatz, Umzug, Übergangslösung) bei der Buchung an. Der Anlass wird in der Buchungsbestätigung festgehalten.

(3) Höchstdauer und Verlängerung
Ein Aufenthalt dauert einschließlich aller Verlängerungen insgesamt höchstens sechs Monate. Eine Verlängerung muss vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) vereinbart werden. Der Gast hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung. Aufenthalte, die insgesamt länger als sechs Monate dauern sollen, bedürfen eines gesonderten Vertrags.

(4) Keine stillschweigende Verlängerung
Nutzt der Gast das Apartment nach Ablauf des vereinbarten Aufenthaltszeitraums weiter, verlängert sich der Vertrag dadurch nicht, auch nicht auf unbestimmte Zeit. Die gesetzliche Regelung zur stillschweigenden Verlängerung von Mietverhältnissen (§ 545 BGB) findet keine Anwendung.

(5) Leistungsumfang
Im Preis sind neben der Überlassung des Apartments folgende Leistungen enthalten: Reinigung des Apartments 1 × monatlich, Wechsel von Bett- und Handtuchwäsche 1 × monatlich, Nutzung von Strom, Heizung, Wasser, WLAN. Weitere Leistungen werden nach der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet.

(6) Abreise und Räumung
Am Abreisetag stellt der Gast das Apartment bis 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung. Räumt er es später, kann das Hotel für jeden weiteren angefangenen Tag ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuletzt vereinbarten Tagespreises verlangen. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Hotels bleiben unberührt.

(7) Meldepflicht
Dauert der Aufenthalt länger als drei Monate, muss sich der Gast nach dem Bundesmeldegesetz bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. Das Hotel stellt ihm dafür auf Anfrage die erforderliche Wohnungsgeberbestätigung aus.

(8) Sprachfassungen
Diese Bestimmungen liegen in deutscher, englischer und niederländischer Sprache vor. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 11 Datenschutz

Das Hotel verarbeitet personenbezogene Daten des Gastes gemäß der DSGVO und dem BDSG, insbesondere zur Vertragsdurchführung und zur Erfüllung der gesetzlichen Meldepflicht. Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung unter www.hotel-essen.com/de/datenschutz.html.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingend die Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts eingehalten werden.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist der Sitz des Hotels.
  5. Das Hotel nimmt kein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  7. Diese AGB liegen auf Deutsch, Englisch und Niederländisch vor. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand: November 2026